1. Allgemeines
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Cat Ballou Merchandising GbR erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Anderslautenden Gegenbestätigungen von Kundenseite wird hiermit widersprochen. Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Die Cat Ballou Merchandising GbR ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu ändern.
2. Zahlungsbedingungen und Verzug
Die Preise für die Leistungen der Cat Ballou Merchandising GbR und die Modalitäten für die Bezahlung ergeben sich aus den besonderen Vertragsbedingungen. Maßgeblich für die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen sind die angegebenen Preise.Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Cat Ballou Merchandising GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Geltendmachung dessen berechtigt.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Übersteigt der Wert der für uns insgesamt bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung
Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Bestellung 6,49 Euro, ab einem Warenwert von 50,00 Euro erfolgt die Lieferung kostenfrei.
Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich. Ändern sich diese Daten, muss der Kunde unverzüglich sein Kundenprofil berichtigen. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde dies schriftlich oder per eMail mitzuteilen.Der Kunde darf ein eventuelles Passwort nicht an Dritte weitergeben und muss dieses vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien darf das Passwort nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine Nutzung der Leistungen durch Minderjährige nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.
7. Verletzung von Kundenpflichten und rechten Dritter durch den Kunden
Die Cat Ballou Merchandising GbR haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können.Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, die Cat Ballou Merchandising GbR freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Diese Vorschriften gelten auch, wenn der Kunde gegen Pflichten verstößt, die sich aus den Besonderen Vertragsbedingungen ergeben.
8. Gewährleistung
Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen der Leistungen, auch wenn sie auf DIN und / oder sonstige Normen Bezug nehmen, übernimmt die Cat Ballou Merchandising GbR keine Garantie für deren Beschaffenheit.
9. Haftung der Cat Ballou Merchandising GbR
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Cat Ballou Merchandising GbR für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Cat Ballou Merchandising GbR im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Cat Ballou Merchandising GbR durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn eine wesentliche Pflicht verletzt wurde, haftet er für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Befindet sich die Cat Ballou Merchandising GbR mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
Die Cat Ballou Merchandising GbR erstellt und betreibt eine Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Dessen ungeachtet übernimmt er keinerlei Gewähr, Haftung oder Garantie für Inhalte und Informationen auf der Webseite. Insbesondere haftet die Cat Ballou Merchandising GbR nicht für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit und Qualität der Informationen oder für Datenverlust, Freiheit von Viren, etc. Diese Inhalte stellen ausschließlich unverbindliche Informationen dar. Änderungen der Waren, der Leistungsinhalte, der Nutzungsbedingungen und der Preise bleiben vorbehalten. Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, haftet der Kölner Musikladen ebenfalls nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden.
10. Datenschutz
Die Cat Ballou Merchandising GbR behandelt alle vom Kunden erhobenen Daten streng vertraulich. Persönliche Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Für darüber hinausgehende Verarbeitungen wird eine separate Einwilligung eingeholt.
11. Hinweis auf das Widerrufsrecht
Sie haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.
12. Sonstige Bestimmungen
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.Sollten einzelne Vertragsbedingungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach.
